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Wie bereits angekündigt, hat die Bayerische Staatsregierung offiziell die
Corona-Maßnahmen verschärft. Die neue Verordnung ist gestern, 16. November, in Kraft getreten. Die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde
entsprechend angepasst.
Hier das Wichtigste kurz
Zusammengefasst::*
Die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird zum 16. November
in folgenden Punkten geändert:
· Verpflichtendes
2G gilt in der Ampelstufe rot künftig auch in der Gastronomie und in der
Beherbergung. Inwiefern für bereits angereiste Übernachtungsgäste in Hotels eine Übergangsfrist gilt, ist noch nicht bekannt. Wir setzen uns
hier weiterhin für eine Ausnahmeregelung ein.
· Bei körpernahen Dienstleistungen gilt weiterhin 3G plus (mit
PCR-Test).
· Wo 3G plus oder 2G verpflichtend ist, gilt künftig die Maskenpflicht (bei
Gastronomie: Nur zum Platz), außer das Abstandsgebot wird eingehalten (wie z.B. bei festen Sitzplätzen im Kino mit jeweils 1,5 m Abstand); Gäste und Kunden
benötigen eine FFP2-Maske; Mitarbeiter benötigen eine medizinische Maske
· Damit gilt die Maskenpflicht in der gelben und roten Stufe auch in
Diskotheken, Clubs und vergleichbaren Freizeiteinrichtungen, außer Betreiber und Veranstalter wählen 2G plus und verlangen zusätzlich einen Schnelltest, dann
kann die Maskenpflicht entfallen.
Seit heute, 17.11.2021 gilt
zusätzlich:
· für alle nicht
touristischen, zwingend erforderlichen Aufenthalte (Geschäftsreisende,
mehrtägige Fortbildungen etc., Aufenthalt zum Zweck von Hilfe und Beistand für nahestehende Personen) in Beherbergungsbetrieben nicht mehr 2G sondern 3GPlus (PCR-Test bei Ankunft und alle 72h) gilt und
· allen minderjährigen Schülern wieder aufgrund der Testungen in den Schulen der Zugang zu Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben gewährt werden darf.
Weiterhin ist zu beachten:
· In den 2G-Bereichen, in denen Schüler zwischen zwölf und 18 Jahren aktiv
Sport, Musik oder Theater ausüben, darf der Zugang übergangsweise bis 31. Dezember 2021 weiter gewährt werden, wenn die Schüler den regelmäßigen Testungen in
der Schule unterliegen.
· Zusätzlich zum jeweiligen G-Nachweis muss eine Identitätsfeststellung
(Reisepass, Personalausweis) erfolgen.
· Generell gilt, dass Tests ein Sicherheitsplus auch für Geimpfte bieten.
Angesichts des wieder kostenfreien Testangebots (nur Schnelltests, keine PCR-Tests) werden alle Bürgerinnen und Bürger einschließlich Geimpfte aufgefordert,
etwa insbesondere zum Schutz vulnerabler Gruppen, dieses Angebot anzunehmen.
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Kurzübersicht zu der aktuellen Regelung von Coronatests in Bayern seit 13.
November 2021 - den Download finden Sie hier
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FAQ- Fragen und Antworten: Häufig gestellte Fragen
· Bleibt es bei den
Mitarbeitern dabei, dass trotz 2G in Hotellerie und Gastronomie ein Selbsttest an jedem Arbeitstag ausreichend ist?
Ja, die Ausnahmeregel für ungeimpfte Mitarbeiter in Hotellerie und
Gastronomie bleibt weiterhin bestehen. D.h. Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene Beschäftigte mit direktem Kundenkontakt müssen an mindestens zwei verschiedenen
Tagen pro Woche ein negatives PCR-Testergebnis oder alternativ jeden Arbeitstag einen aktuellen Antigen-Schnelltest vorgelegen. Für Beschäftigte ohne direkten
Kundenkontakt soll weiterhin ab einer Betriebsgröße von mehr als 10 Beschäftigten die 3G-Regel gelten. Nicht-geimpfte und nicht-genesene Mitarbeiter müssen
dabei an zwei verschiedenen Tagen pro Woche einen negativen Nachweis eines Antigen-Schnelltests vorlegen.
· Darf beispielsweise
ein 14-jähriger Schüler, der durch den Schulbesuch als regelmäßig getestet gilt, unter der neuen 2G-Regelung in ein Hotel oder einen gastronomischen
Betrieb?
Schüler ab 12 Jahren dürfen nur geimpft oder genesen in Betriebe mit 2G.
Aufgrund der Möglichkeit einer Impfung für Jugendliche ab 12 Jahren, stellen Schüler ab 12 Jahren keine Ausnahme mehr dar. Lediglich in den 2G-Bereichen, in
denen Schüler zwischen zwölf und 18 Jahren aktiv Sport, Musik oder Theater ausüben, darf der Zugang übergangsweise bis 31. Dezember 2021 weiter gewährt werden,
nicht aber in der Gastronomie oder Beherbergung.
· Für welche Gäste gilt
derzeit für den Einlass eine Ausnahme bei 2G / 2G Plus?
Eine Ausnahme gilt voraussichtlich für:
-
Kinder und Schüler bis zum 12.
Lebensjahr
-
Gäste, wenn mit ärztlichem Attest
nachgewiesen wird, dass aus medizinischen Gründen keine Impfung möglich ist
-
Voraussichtlich gibt es eine Ausnahme in der
Beherbergung für berufliche Übernachtungen. Hier soll die Möglichkeit für einen Aufenthalt mit PCR-Test für glaubhaft notwendige, insbesondere berufliche
und geschäftliche Zwecke bestehen (sobald eine gesicherte Information vorliegt, informieren wir umgehend)
Stornierungen bei Beherbergungsbetrieben
Nach der 2G-Regel dürfen nur Geimpfte oder Genesene übernachten.
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Gast zur Zahlung der
Übernachtungskosten auch verpflichtet bleibt, wenn er die Zimmer aus in seiner Person und seiner Risikosphäre liegenden Gründen nicht nutzen kann, obwohl der
Vermieter ihm die Gebrauchsmöglichkeit einräumt (vgl. § 537 Abs. 1 BGB). Da in Bayern kein Übernachtungsverbot besteht, muss der Gast für sich die
Voraussetzung schaffen, dass er geimpft ist. Diese Voraussetzung liegt in seiner Risikosphäre. Da der Gast das Bestellrisiko trägt, hat dieser auch die
Übernachtungskosten zu tragen.
Auch eine Erkrankung des Gastes und der damit einhergehenden Stornierung
seiner Buchung entbindet ihn nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.
Der Beherbergungsbetrieb muss sich jedoch ersparte Aufwendungen, diese
betragen in der Regel bei Übernachtung/Frühstück 20 %, und Vorteile aus anderweitiger Verwendung, insbesondere die Weitervermietung an einen anderen Gast
anrechnen lassen.
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